Le point sur l’actualité immobilière de la semaine

Wie jede Woche bietet Ihnen Rentila einen Überblick über die Immobilienpresse. Auf dem Programm für November steht: Vermieter kann erhöhte Müllbeseitigungskosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen, Was der Vermieter bei Schönheitsreparaturen verlangen darf, Was bei der Beseitigung von Schimmelpilzen gilt, wenn der Vermieter nicht reagiert, Rechte bei einer Mieterhöhung aufgrund eines zu alten Mietspiegels, BGH-Entscheidung zu Modernisierung, Vermieterpflichten bei der Beseitigung von Mangelursachen, …

Vermieterrechte

Vermieter kann erhöhte Müllbeseitigungskosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen

Entstehen dem Vermieter erhöhte Müllbeseitigungskosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten im § 556 Abs. 1 BGB und § 2 Nr. 8 BetrKV dar. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.
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Schönheitsreparaturen: Was darf der Vermieter verlangen?

Streichen, Bohrlöcher schließen, neue Armaturen? Welche Schönheitsreparaturen darf der Vermieter vom Mieter laut Gesetz einfordern?
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Mieterrechte

Schimmelpilz selbst beseitigen, wenn der Vermieter nicht reagiert?

In der Wohnung belastet einen der Schimmel, deshalb will man seiner Gesundheit nicht noch mehr schaden und schnell handeln. Also fordert man den Vermieter auf, den Schimmel zu beseitigen und setzt ihm dafür eine Frist. Was, wenn der Vermieter darauf nicht reagiert? Darf der Mieter den Schimmel selbst beseitigen? Was muss er dabei beachten? Dazu der Mietrechtsexperte Anwalt Bredereck…
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Mieterhöhung: Zu alter Mietspiegel kann keine Mieterhöhung aufgrund des Mietspiegels begründen

Der BGH hat mit dem Urteil vom 9. Oktober 2019, Aktenzeichen VIII ZR 340/18, festgestellt, dass ein Mieterhöhungsverlangen, welches mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet wurde, mangels Informationsgehalt für dessen Durchsetzung ungeeignet ist. Der Vermieter kann in einem solchen Fall die Mieterhöhung nicht aufgrund des Mietspiegels geltend machen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen ist mangels Formwirksamkeit abzulehnen.
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BGH-Entscheidung zu Modernisierung

Beruft sich der Mieter gegenüber der Modernisierung oder Modernisierungsmieterhöhung auf eine finanzielle Härte, also die Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Mieterhöhung, so kann der Vermieter dem nicht einfach entgegenhalten, die Wohnung sei für den Mieter zu groß und deshalb zu teuer.
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Vermieter kann zur Beseitigung der Mangelursache verpflichtet sein

Ein Vermieter kann nicht nur zur Beseitigung des Mangels, sondern auch der Mangelursache verpflichtet sein. Dies hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab, maßgeblich davon wie hoch die Kosten der Ursachenbeseitigung sind und wie wahrscheinlich ein erneutes Auftreten des Mangels ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.
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Kaution auf den Punkt gebracht: Das sollten Mieter wissen!

Die Suche war anstrengend, aber von Erfolg gekrönt. Der Mieter hat nach einer gefühlten Ewigkeit die neue Wohnung gefunden. Der Schnitt ist o.k. Die Miete ist o.k. Die Lage ist o.k. Der Vermieter klingt sympathisch. Alles ist in Ordnung. Was ist mit der Kaution?
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Schimmel im Kinderzimmer: Mieter können unter Umständen fristlos kündigen

Schimmel in der Wohnung ist ungesund. Dagegen muss etwas getan werden. Aber das dauert oft lange, weil zunächst darüber gestritten wird, wer schuld ist und bezahlen muss. Der Vermieter, weil es um Baumängel geht? Oder die Mieter, weil sie falsch lüften?
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Vermieter- und Mieterrechte

Was abgerechnet werden darf und was nicht: So wehren Sie sich gegen eine zu hohe Nebenkostenabrechnung

Grundsätzlich gilt: Unbesehen müssen Sie nichts bezahlen. Denn Sie haben das Recht, sämtliche Belege zu den Nebenkosten einzusehen und zu prüfen. Insbesondere wenn in dem Haus, in dem Sie wohnen, Wohnungen leer stehen, sollten Sie sehr genau auf die Abrechnung der Heizkosten achten. Außerdem sollten Sie sich aufschlüsseln lassen, was Ihr Vermieter unter Punkten wie ‹Sonstige Kosten› abrechnet…
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Vergleichsmiete: Wie weit die Miete im Haus steigen darf

Ein Vermieter darf die Miete nicht beliebig erhöhen. Hierfür gibt es feste Regeln, auch bei der Ermittlung von Vergleichsmieten.
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Darf der Vermieter jederzeit in die vermietete Wohnung oder doch nicht?

Vermieter haben in der Regel ein nachvollziehbares Interesse daran, die von ihnen vermietete Wohnung zu besichtigen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2019 dieses Recht eingeschränkt.
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Mietvertrag

Was Sie bei einer Wohnungskündigung beachten sollten

Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten.
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Was Haus und Grund Wohnungseigentümern beim Mietvertrag empfiehlt

Bei der Mitgliederversammlung von Haus und Grund Delmenhorst und Umgegend gab der Vorstand den Mitgliedern Tipps, wie Vermieter die Mieten rechtlich sicher erhöhen können.
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Sonstiges

Betriebskostenabrechnung: Wann muss sie vorliegen?

Mit dem Jahresende naht der Stichtag für die meisten Betriebskostenabrechnungen. Diese müssen pünktlich beim Mieter ankommen. Doch was heißt «pünktlich» eigentlich?
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Mietverhältnis beendet: die korrekte Wohnungsübergabe

Wurde das Mietverhältnis beendet, ist der Mieter nach § 546 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, die Mietwohnung (= Mietsache) zurückzugeben. Dabei spielt es keine Rolle, wer gekündigt hat, wie lange das Mietverhältnis bestand oder wie gut oder schlecht das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist oder war.
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